Staatsministerin Böhmer: Einsatz für Menschenrechte in Mexiko

Staatsministerin Böhmer reist vom 19.-24.10 nach Mexiko. Neben Gesprächen in Mexiko-Stadt stehen Termine in den Bundesstaaten Puebla und Oaxaca auf ihrem Programm. Die Staatsministerin führt politische Gespräche mit der mexikanischen Regierung und kommt mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Kultur zusammen.

Gleich zu Beginn ihrer Mexikoreise kam Staatsministerin Böhmer am 19.10. mit dem Staatssekretär für Vereinte Nationen und Menschenrechte, Gómez Robledo, und Vertretern von Menschenrechtsorganisationen zusammen, um mit ihnen über die Menschenrechtslage in Mexiko zu sprechen.

Für die lückenlose Aufklärung von Verbrechen

Böhmer zeigte sich tief erschüttert über das spurlose Verschwinden von 43 Studenten nach ihrer Festnahme durch die Polizei in der Stadt Iguala. Auch die jüngsten Funde von Massengräbern im Bundesstaat Guerrero seien erschreckend - diese Taten seien jedoch nur die Spitze des Eisbergs in einer ganzen Reihe von schwerwiegenden‎ Verbrechen. Die Staatsministerin forderte die mexikanischen Regierung auf, für eine lückenlose Aufklärung und Ahndung der Verbrechen zu sorgen‎.  

Die jüngsten Vorfälle machten deutlich, so Böhmer, dass es bei der innerstaatlichen Umsetzung ‎internationaler menschenrechtlicher Verpflichtungen in Mexiko Defizite gebe. Die organisierte Kriminalität beschädige Staat und Gesellschaft. 

 

Kultur des gesellschaftlichen Dialogs

 Die Staatsministerin erklärte, es sei dringend erforderlich, in Mexiko rechtsstaatliche Strukturen zu festigen, eine konsequente Strafverfolgung sicherzustellen und an der Prävention von Gewalttaaten ‎zu arbeiten. Um das Vertrauen in den Staat wiederherzustellen, sei eine Kultur des gesellschaftlichen Dialoges notwendig, so Böhmer weiter.

 

Kampf gegen Organisierte Kriminalität

 Zudem spreche Deutschland derzeit mit Mexiko über eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Prävention und Aufklärung von Organisierter Kriminalität, Menschen- und Drogenhandel. Die Staatsministerin fügte hinzu:

 

„Wir haben in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass nachhaltige Entwicklung von ökonomischen, ökologischem und vor allem sozialen Faktoren abhängt. Deshalb ist auch die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Strukturen so wichtig!“


Böhmer sprach diese Fragen auch bei den weiteren Stationen ihrer Mexikoreise an. Gesprächspartner waren unter anderem der Staatssekretär für Berufliche Bildung, Vertreter von mexikanischen und deutschen Unternehmen sowie der Gouverneur des Bundesstaats Puebla.

 



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