Staatsanwaltschaft fordert 10 Jahre Haft für Bürgerrechtlerin Sonia Garro / Maria Böhmer und IGFM: "Rechtsstaatlichkeit wird mit Füßen getreten"

Berlin / Frankfurt a.M., 20. September 2013: Am 16. September erhob die kubanische Staatsanwaltschaft Anklage gegen die „Dame in Weiß“ Sonia Garro Alfonso und ihren Ehemann Ramón Alejandro Muñoz González. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, befinden sich die afrokubanischen Bürgerrechtsaktivisten bereits seit dem 18. März 2012 ohne offizielle Anklage in Haft. Für Sonia Garro wird wegen „Angriffs der staatlichen Autorität“, „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „versuchten Mordes“ ein Strafmaß von 10 Jahren gefordert, Muñoz soll für dieselben Anklagepunkte eine Haftstrafe von 14 Jahren bekommen.

In einer Erklärung an die unabhängige kubanische Presse hat Muñoz die Vorwürfe als „gelogen und unwahr“ erklärt und angekündigt, er und Garro werden den Kampf für Demokratie und Menschenrechte auf Kuba nicht aufgeben. „Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten, die der kubanischen Opposition in den vergangenen Jahren widerfahren sind“, so Muñoz.

Wichtige Unterstützung durch politisches Patenschaftsprogramm

Im Rahmen des politischen Patenschaftsprogramms der IGFM setzen sich Prof. Dr. Maria Böhmer, Mitglied des Deutschen Bundestages und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und Europaabgeordnete Dr. Renate Sommer für die Freilassung Sonia Garros ein. „Sonia Garro kämpft auf Kuba für die Einhaltung der Menschenrechte, die bedingungslos für alle Menschen gelten müssen, unabhängig von Herkunft, Religion oder Hautfarbe“, so Prof. Böhmer. „Die internationale Gemeinde sollte den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen und Sonia Garro so unterstützen“.

Rassistische Anfeindungen und mangelnde medizinische Versorgung in der Haft

Sonia Garro Álfonso organisierte am 17. März 2012 mit den "Damen in Weiß" anlässlich des 9. Jahrestages einer groß angelegten Verhaftungswelle gegen Dissidenten, des so genannten "schwarzen Frühlings", einen Protestmarsch durch Havanna. Zahlreiche Bürgerrechtsaktivistinnen wurden während oder wie Sonia Garro kurz nach dem Protestmarsch verhaftet. Sonia Garro, die neben ihrem Einsatz zudem Mitglied der "Afro-Cuban Independent Foundation", die sich für die Rechte Farbiger in Kuba einsetzt, ist, befindet sich derzeit im berüchtigten Frauengefängnis "El Guatao" in Havanna.

Immer wieder wurde Garro in so genannte Strafzellen verlegt, geschlagen und mit dem Tode bedroht und musste sich immer wieder vor den Wärtern vollständig entkleiden. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin beklagt, dass Garro vor allem augrund ihrer Hautfarbe immer wieder Opfer von rassistischen Anfeindungen durch das Gefängnispersonal wird und darüber hinaus an einer Niereninfektion leidet, für die sie nur unzureichende medizinische Versorgung erhalten hat. „Die Anklagepunkte sind allesamt erlogen, Garros einziges „Verbrechen“ ist ihr mutiger Einsatz für die Menschenrechte auf Kuba. Sonia Garro und ihr Ehemann müssen daher sofort und bedingungslos freigelassen werden“, so Lessenthin.

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