Kabinettsklausur in Meseberg: Maria Böhmer begrüßt Integrationsgesetz
Das von der Bundesregierung in Meseberg beschlossene Integrationsgesetz wird von Prof. Dr. Maria Böhmer, Bundestagsabgeordnete für Ludwigshafen/Frankenthal, ausdrücklich begrüßt. „Die Ankunft der vielen Flüchtlinge hat uns vor Augen geführt, dass Integration das Gebot der Stunde ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg befinden“, so die Bundestagsabgeordnete.
Maria Böhmer:
„Mit dem neuen Integrationsgesetz starten wir nicht bei Null. Die Bundesregierung hat schon in den vergangenen Jahren die Integrationspolitik neu ausgerichtet. Auf diesen Erfahrungen bauen wir auf. Das erste Integrationsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland folgt konsequent dem Prinzip des Förderns und Forderns.
Vier Punkte sind mir besonders wichtig: Erstens schafft das Gesetz Rechtsicherheit für Ausbildungsbetriebe und Flüchtlinge in Ausbildung. Für die gesamte Ausbildungszeit erhält der Auszubildende eine Duldung. Die bisherige Altersgrenze für den Beginn der Ausbildung wird aufgehoben.
Zweitens werden bessere Voraussetzungen für einen zügigen Spracherwerb und Wertevermittlung geschaffen. Die Zugangsmöglichkeiten für Integrationskurse werden verbessert. Der Spracherwerb soll ebenso wie die Vermittlung der Grundlagen unserer Gesellschaft so früh wie möglich ansetzen. Dazu werden die Voraussetzungen für höhere Kurskapazitäten, mehr Transparenz und eine effizientere Steuerung des Integrationskurssystems geschaffen. Der Grundsatz lautet: Integration von Anfang an.
Ein dritter wichtiger Beschluss betrifft 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten, die aus Bundesmitteln geschaffen werden sollen. Diese Stellen ermöglichen eine sinnvolle und gemeinnützige Betätigung schon während des Asylverfahrens. Integration gelingt am Arbeitsmarkt besonders gut.
Ein viertes zentrales Element ist die Wohnsitzzuweisung. Die Erfahrung zeigt, dass Migranten häufig dorthin ziehen wollen, wo schon andere sind. Es ist jedoch sinnvoll, dass der Staat hier im Interesse gelingender Integration steuert. Meine Erfahrung im Wahlkreis zeigt, dass gerade in kleineren Gemeinden, wo sich die Nachbarn kennen, die Integration gut gelingt. Hier lernen sich die Menschen schneller kennen.“
Abschließend betont Maria Böhmer: „Was Flüchtlinge hier an Bildung, beruflicher Qualifizierung, an Arbeitserfahrungen, an Rechtsstaatlichkeit und an Kontakten erhalten, wird ihnen, wenn Sie eines Tages zurückkehren, helfen, ihre Heimatländer wiederaufzubauen. Flüchtlinge in Bildung und Arbeit einzubinden, ist nicht nur ein Beitrag zur Integration in Deutschland. Diese Investitionen sind zugleich Investitionen in den Wiederaufbau und die Stabilisierung dieser Länder. Das sind die zwei Seiten der Medaille Integration. Dieser doppelten Verantwortung müssen wir gerecht werden.“