Am Internationalen Frauentag erklärte Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Maria Böhmer, heute (08.03.):
Der diesjährige Internationale Frauentag bietet einen Anlass, um über die Bedeutung von Außenpolitik für eine geschlechtergerechte Welt nachzudenken. Wo wollen wir international hin? Welche Erfolge haben wir bereits erzielt? Was müssen wir noch tun?
Ich freue mich, dass Deutschland zu den aktivsten Unterstützern einer geschlechtergerechten Welt zählt. Gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Chancen und gleiche Macht für Frauen und Männer – das ist ein wichtiger Leitsatz unserer Außenpolitik.
Ich setze mich dafür ein, dass die Themen Geschlechtergerechtigkeit, Empowerment von Frauen und Menschenrechte von Frauen auch auf der internationalen Agenda Beachtung finden.
Die Gleichberechtigung der Geschlechter ist ein wichtiger Faktor für die nachhaltige ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung unserer Welt. Auf dem UN-Gipfel im September 2015 ist es uns gelungen, Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für Frauen und Mädchen als eines der 17 globalen Ziele der Agenda 2030 für eine Nachhaltige Entwicklung zu verankern. Ich unterstütze daher das diesjährige Motto der Vereinten Nationen für den Internationalen Frauentag: “Planet 50-50 by 2030: Step It Up for Gender Equality”.
Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung, die wir insbesondere in der Ukraine, in Syrien, in Libyen und an vielen anderen Orten der Welt so dringend brauchen, können nur gelingen, wenn sie Geschlechtergerechtigkeit und geschlechtsspezifische Perspektiven beachten.
Frauen brauchen besonderen Schutz vor Gewalt in bewaffneten Konflikten. Wir müssen den Kampf gegen sexuelle Kriegsführung intensivieren. Wir müssen die Straflosigkeit beenden und die Täter wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung ziehen.
Frauen müssen zudem an der Krisenbewältigung beteiligt werden, weil der Wiederaufbau nur mit dem Beitrag von Frauen gelingen kann. Frauen müssen noch besser in politische Prozesse und Institutionen, bei der Planung und personellen Ausgestaltung von Friedensmissionen und bei der Verhandlung von Friedensabkommen eingebunden werden.
Daher freue ich mich, dass wir das 15-jährige Jubiläum der Agenda der Vereinten Nationen für Frauen, Frieden und Sicherheit zum Anlass genommen haben, um unser Engagement zu intensivieren. Unter anderem haben wir das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beim Kampf gegen sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten im Jahr 2015 mit einer Million Euro unterstützt und werden dieses humanitäre Hilfsprogramm im Jahr 2016 erneut fördern. Ich begrüße, dass wir im Rahmen unseres OSZE-Vorsitzes 2016 mit der Direktorin des Instituts für Frauen, Frieden und Sicherheit der Georgetown University in Washington, Melanne Verveer, eine Sonderbeauftragte für Genderfragen ernannt haben, die sich bereits im Auftrag von US-Präsident Barak Obama und der ehemaligen US-Außenministerin Hillary Clinton weltweit für politisches und wirtschaftliches Empowerment von Frauen eingesetzt hat.
Wir brauchen eine globale Partnerschaft von Frauen für Frauen und müssen hierzu auf internationale Dialogforen setzen, wie etwa das G7-Dialogforum mit Frauen aus aller Welt, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel im September 2015 eingeladen hatte. Zu den Teilnehmerinnen gehören die jordanische Königin Rania, die liberianische Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf, die norwegische Premierministerin Erna Solberg, die Chefin des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen Helen Clark, die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation Margret Chan, die Kommissionspräsidentin der Afrikanischen Union Nkosazana Dlamini Zuma, sowie Michaelle Jean, Generalsekretärin der Organisation Mondiale de la Francophonie.
Frauen Mut zu machen, ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen - das war eines der Ziele dieses Forums. Zu den Themen des G7-Dialogforums gehören berufliche Ausbildung von Mädchen und Frauen, unternehmerische Selbstständigkeit und wirtschaftliche Teilhabe von Frauen, politische Partizipation, Chancen für Frauen in der digitalen Welt und der Zugang von Frauen zu einer medizinischen Grundversorgung.
Und nun zu meiner Frage, was wir noch tun müssen:
Eine geschlechtergerechte Welt kann es nur geben, wenn alle an einem Strang ziehen. Staaten, Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürger müssen zusammen daran arbeiten, dass gleiche Rechte, gleiche Pflichten, gleiche Chancen und gleiche Macht für Frauen und Männer nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch Realität werden.
Ich unterstütze, dass sich unzählige Frauen und Männer sowie zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland und weltweit für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern engagieren. Die Kampagne #HeForShe von UN Women bietet eine wichtige Plattform für zivilgesellschaftliches Engagement auf internationaler Ebene.