Als Vorsitzende der Frauen Union Deutschlands erklärte ich in einer Pressemitteilung anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege:
„Mit 580,5 Millionen Euro gibt der Bund nochmals einen Anteil für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren. Unverständlicherweise hatte der Bundesrat aus parteitaktischen Gründen im Dezember ein Gesetz mit diesem Ziel abgelehnt. Einzelne Bundesländer versuchen von ihrer finanziellen Verantwortung für den Ausbau abzulenken und schieben dem Bund den schwarzen Peter zu“, erklärt Maria Böhmer, Vorsitzende der Frauen Union der CDU, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege.
„Es gibt große regionale Unterschiede bei der Umsetzung und Finanzierung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren zum 1. August 2013. In Ländern wie Rheinland-Pfalz wird der Eindruck erweckt, als sei die Finanzierung der Kindertagesbetreuung allein die Aufgabe des Bundes“, so Böhmer weiter.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder weise zu Recht auf die Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hin, dass der Bund ein Drittel der Ausbaukosten und die Länder die restlichen zwei Drittel der Ausbaukosten der Betreuungsplätze zu tragen habe. Die vom Bund zugesagten vier Milliarden Euro für den Ausbau bis 2013 würden jetzt nochmals um 580,5 Millionen Euro aufgestockt. Die Länder sind in der Pflicht den Kommunen, nicht nur die Bundesmittel weiterzuleiten, sondern sie auch aus Landesmitteln beim Kita-Ausbau entsprechend zu unterstützen.
„Die Kommunen haben erhebliche Anstrengungen beim Kita-Ausbau unternommen. Seit 2006 hat sich die Anzahl der Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und in der Tagespflege fast verdoppelt. Der Bund hat seine finanziellen Zusagen eingehalten“, erklärt die Vorsitzende der Frauen Union der CDU.
„Die unionsgeführte Bundesregierung hat den Wunsch junger Eltern, die Kinder erziehen und gleichzeitig erwerbstätig sein wollen, gesehen und das Problem der fehlenden Kinderbetreuung beherzt angefasst. Wir stehen an der Seite der Eltern und Kinder“, betont Maria Böhmer.
Die Pressemitteilung finden Sie hier.
