Heute hat sich der Deutsche Bundestag in einer namentlichen Abstimmung für die Verlängerung der Stabilitätshilfe für Griechenland ausgesprochen.
Entgegen zahlreicher Medienberichte handelte es sich hierbei lediglich um eine technische Verlängerung des bereits im März 2012 beschlossenen Finanzhilfeprogramms um bis zu vier Monate.
Dennoch war es keine einfache Entscheidung für mich. Aber in Abwägung aller Argumente, der wirtschaftlichen und auch der außenpolitischen Überlegungen, habe ich dem Antrag zugestimmt. Für mich steht dabei das Prinzip fest: keine Leistung ohne Gegenleistung. Dafür steht Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hat sich in den entscheidenden Verhandlungen mit Nachdruck gegen eine unkonditionierte Finanzhilfe ausgesprochen und feste Regeln durchgesetzt. Von Anfang an hat er auf die Einhaltung der Zusagen gepocht, die Griechenland im Gegenzug für die Hilfskredite gemacht hat. Und Schäuble hat sich in der Sache durchgesetzt: Weitere Gelder aus dem Programm werden nur fließen, wenn die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds bestätigt, dass die von der neuen griechischen Regierung vorgelegten Reformmaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können. Ohne die gemeinsame Erklärung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 und das Bekenntnis der griechischen Regierung zu dem laufenden Reformprozess wäre die Grundlage für eine weitere Finanzhilfe entfallen.
Für mich ist entscheidend, dass wir die Verlängerung des Finanzhilfeprogramms an klare Bedingungen geknüpft haben. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Nun ist die griechische Regierung am Zug! Sie muss den Reformprozess konsequent umsetzen und Verantwortung übernehmen.
Der Blick auf Portugal zeigt, dass dies gelingen kann. Das Land plant, schon 2015 einen Teil der 2011 erhaltenden Finanzmittel zurückzuzahlen.